Die Wahl ist vorüber und die Sondierungsgespräche haben begonnen. Eine der Koalitionsmöglichkeiten stellt die Ampel dar – also eine Zusammenarbeit von SPD, FDP und Den Grünen. Nun wurde das Sondierungspapier veröffentlicht. Hier sind die wichtigesten Punkte für Dich zusammengefasst.
Digitalisierung – Deutschland fit machen
Alle drei Parteien erkennen die Digitalisierung als wichtigen Aspekt der Regierungsbildung an und stellen den digitalen Aufbruch an erster Stelle des Dokuments. Die Parteien sind sich einig, dass es Zeit ist, Deutschland fit für eine digitale Zukunft zu machen. Vor allem werden die Digitalisierung der Bürokratie und Amtsangelegenheiten, der digitale Ausbau der ländlichen Infrastruktur und die Überholung digitalpolitischer Strategien (KI, Daten- und Blockchainstrategie) adressiert. Ziel ist es, unkomplizierte digitale Lösungen zu finden und Verwaltungs-, Planungs- sowie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Klimawandel
An zweiter Stelle wird im Sondierungspapier der Klimawandel angesprochen: Bis 2022 soll das Klimaschutzgesetz, dessen Ziel es ist Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, konsequent weiterentwickelt werden. Am Ende wird ein Klima-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen stehen. Vor allem erneuerbare Energien werden in den Vordergrund gestellt. Beispielsweisen soll die Nutzung gewerblicher Dachflächen für den Gewinn von Solarenergie verpflichtend und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein.
Steuern
Steuern werden laut Sondierungspapier nicht erhöht, stattdessen soll der Haushalt auf Spielräume überprüft werden, um durch die Kürzung klimaschädlicher Subventionen Haushaltsspielräume zu gewinnen. Darüber hinaus sind Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geplant.
Zeitplan
Die Koalitionsverhandlungen werden nach folgendem Zeitplan ablaufen: Am 21. Oktober starten die Verhandlungen, am 27. beginnen 22 Arbeitsgruppen an Positionspapieren zu schreiben, die bis zum 10. November fertig sein müssen. Auf Grundlage dieser liegt Ende November ein Koalitionsertrag vor und die neue Regierung wird in der zweiten Dezemberwoche gewählt.
Priorisierung
Das Sondierungspapier priorisiert eindeutig die – längst überfällige – Digitalisierung. Ein positives Zeichen, denn die Modernisierung der deutschen, digitalen Infrastruktur steht unumgänglich vor der Tür. Leider wird die Ampel nicht konkret: Wie wird ein sicherer Ausbau gewährleistet? Was wird die Regierung dafür tun, Datenzentren in Deutschland zu halten und zu schützen? Vor allem mit Blick auf den Brand des Serverzentrums in Straßburg im März und dem Hackerangriff auf die rund 800 Filialen der schwedischen Supermarktkette Coop im Juli diesen Jahres, wird klar, dass der Aufbau digitaler Infrastruktur mehr als nur die Verlegung von Glasfaserkabeln ist.
Auch das Nachholen digitaler „Lücken“ bleibt zunächst unausgesprochen: Zwar wird betont, dass mehr Vorgänge – wie beispielsweise Besuche beim Amt – digitaler werden sollen, ob es jedoch Angebote für Personen ohne digitale Vorkenntnisse gibt, darüber wird nicht gesprochen. Wichtig ist, dass die zukünftige Regierung in ihrem Digitalisierungsschwung nicht vergisst auch jene mitzuziehen, die vielleicht ihre Schwierigkeiten haben stets auf dem aktuellen digitalen Stand zu bleiben.
Die kommenden Wochen der Koalitionsverhandlungen werden spannend und ich freue mich, Dich auf dem Laufenden zu halten.
Eure Hybridpolitologin
Alina Stiehler
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