Stellen Sie sich vor, Sie wären in einem Land wie Finnland oder Schweden, in welchem der digitale Ausbau selbstverständlich ist. E-Commerce und FinTechs werden von der breiten Mehrheit genutzt und gefordert, Karten- und Smartzahlung ist sowieso überall möglich. Lassen Sie uns nun auf Deutschland blicken: Die Bundesrepublik belegt mit seinem digitalen Ausbau Platz 16 von 85, in der Unterkategorie „Internetqualität“ nur Platz 32. Flächendeckender digitaler Ausbau ist hier noch nicht angekommen – nicht nur ist die Verbindung selbst schlechter, auch müssen die Deutschen hierfür tiefer in die Tasche greifen.
Die Wahl im September veranlasst die Parteien, um Wähler zu werben und ihre Parteiprogramme zu vorzustellen. Die Coronakrise im letzten Jahr beschleunigte die Notwendigkeit des digitalen Ausbaus und machte flächendeckende Internetverbindung zu einem zentralen Wahlkampfsthema. Doch wie stehen die Parteien zu Digitalität? Und welche Schritte möchten sie zur Verbesserung der deutschen, digitalen Infrastruktur ergreifen? Im Folgenden werden die Wahlprogramme der drei Parteien, die einen Kanzler oder eine Kanzlerin stellen möchten, zusammengefasst.
Die CDU/CSU berücksichtigt das Problem des digitalen Ausbaus Deutschland mit einem eigenen Unterpunkt in ihrem Wahlprogramm. Die Partei setzt sich das Ziel bis 2024 alle weißen Flecken mithilfe von festen oder mobilen Masten zu beseitigen. Darüber hinaus soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G Netz geschaffen werden, hierfür möchte die CDU/CSU im Laufe der Zeit 15 Mrd. Euro bereitstellen. Damit dies in der vorhergesehenen Zeit geschehen kann, sollen vor allem Hürden in der Genehmigung abgebaut werden, sowie zeiteffizientere – teils kritisch betrachtete – alternative Verlegeverfahren verwendet werden, als Beispiel wird hier das Verfahren in geringerer Verlegetiefe genannt. Um die Skepsis dieser Verfahren abzubauen, soll mehr Aufklärung betrieben, sowie Zertifizierungen vergeben werden. Ebenso werden Weiterbildungen für Mitarbeitende des Verwaltungsapparats angestrebt, um Ressourcen der kommunalen Verwaltung zu steigern.
Die SPD verspricht bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau. Im Detail garantiert die Partei eine Versorgung in jedem Haushalt und Unternehmen eine Brandbreite eines Gigabits pro Sekunde. Dies soll mithilfe von gesetzlich festgelegtem Ausbau und Versorgungspflichten geschehen, hier werden auch die Netzbetreiber zur Verantwortung gezogen. Hervorgehoben wird die nötige Bezahlbarkeit des Netzes: So soll für Schüler, Studierende und Bürger mit geringem Einkommen ein Sozialtarif eingeführt werden.
Für die Grünen ist eine gute digitale Anbindung Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher in den Grundrechten gesichert werden. Dazu gehört ebenso, dass Bürgerinnen und Bürger die Anbindung unkompliziert durchsetzen können. Hierbei setzt die Partei vor alle auf Glasfaseranschlüsse, die durch eine effiziente Verteilung von Fördergeldern und dem Abbau von Blockaden schnell ausgebaut werden sollen. Beim Ausbau setzen die Grünen vor allem auf das Vorantreiben und Sichern durch Betreibermodelle. Kurzfristig sollen Menschen von einer besseren Internetverbindung durch die Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf Internet-Grundversorgung, deren Grundlage Mindestbandbreiten, die sich an dem Nutzungsverhalten der Haushalte orientiert, ist und die weißen Flecken zügig schließen soll. Zuletzt werden noch unehrliche Auskünfte bezüglich der Bandbreite gemacht: So soll es pauschalisierte Verfahren geben, um Schadensersatz bei Falschangaben beanspruchen zu können.
Dass die digitale Anbindung in Deutschland eine Problematik ist, die alterativlos behoben werden muss, ist allen drei kanzlerstellenden Parteien klar. Wie diese Versäumung nachgeholt werden kann, sieht jede Partei anders. Eine erfolgreiche, digitale Zukunft Deutschlands, in der die Bundesbürger gegenüber Fintech Produkten aufgeschlossen sind, in kleineren Unternehmen reibungslose Internetverbindung möglich ist und finanzielle Transaktionen sowie Behördengänge digital vonstattengehen können, zeigt vor allem in der Finanzbranche viele Vorteile und Opportunitäten. Aufgrund ihrer Unkompliziertheit, Verlässlichkeit und ständigen Verfügbarkeit werden digitale Finanz-Produkte attraktiv, vor allem wenn die Bankfiliale arbeitsnehmerunfreundliche Öffnungszeiten hat oder vom Wohnort weit entfernt liegt – ähnlich zu Skandinavien. Letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl: Welches Programm überzeugt am meisten?
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Beste Grüße,
Alina Stiehler – Eure Hybridpolitologin
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